Sommers Sonntag 8 – Zweites Bereinigungsgesetz


Ähnlich wie beim ersten Bereinigungsgesetz hat auch das zweite ein paar tückische Artikel auf Lager. Die Eingeweihten wissen schon, daß zum Beispiel Geldbußen auf Ordnungswidrigkeiten jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Aber da gibt’s noch mehr….

 

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7 Antworten auf Sommers Sonntag 8 – Zweites Bereinigungsgesetz

  1. Martin sagt:

    Wenn man etwas nicht versteht sollte man immer fragen: “Wem nutzt das?”
    Genau das ist hier mein Problem. Die Bereinigungsgesetze sind wohl auf Druck der Alliierten eingeführt worder, aber warum? Wer profitiert davon, dass die Rechtslage dermaßen unklar ist? Die BRD? Die Alliierten? Ich sehe hier für alle Beteiligten nur Nachteile. Und warum hat die BRD im Anschluss an die Bereinigungsgesetzte nicht einfach per Gesetzbeschluss die Rechtsgrundlage wieder hergestellt und neue Geltungsbereiche definiert?

    Danke für die Antwort und frohe Weihnachten!
    Martin

  2. Dr. Schau sagt:

    Hallo Tobias,
    das Thema OWiG geht auch einfacher:
    In OWiG § 135 steht, dass das OWiG niemals in Kraft getreten ist.

  3. langehose sagt:

    Anfrage an die Staatskanzlei über die Zugehörigkeit des Saarlandes zur BRD!

    Hier die “Antwort”:

    Sehr geehrter Herr …………..,
    vielen Dank für Ihre elektronische Nachricht vom 13.01.2013 an Herrn Staatssekretär Jürgen Lennartz, in welcher Sie Ihre Sorge um die Zugehörigkeit des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringen. Herr Staatssekretär Lennartz, von dem ich Ihnen herzliche Grüße übermitteln darf, hat mich mit der Beantwortung Ihrer Anfrage beauftragt.
    Ihre Sorge, dass das Saarland nicht mehr der Bundesrepublik Deutschland angehören könnte, ist unbegründet.
    Nachdem Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (BGBl. I S. 1) in der Fassung des Gesetzes vom 19.03.1956 (BGBl. I S. 111) vorsah, dass das Grundgesetz zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gilt und es in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt in Kraft zu setzen ist, erklärte der saarländische Landtag am 14.12.1956 den förmlichen Beitritt zum Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes. Daraufhin beschloss der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes vom 23.12.1956.
    Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes in Verbindung mit § 20 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes wurde das Saarland am 01.01.1957 ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Durch Artikel 4 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31.08.1990 wurde der oben zitierte Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 03.10.1990 aufgehoben. Gleichzeitig erhielt die Präambel des Grundgesetzes folgende neue, bis heute unveränderte Fassung:

    „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
    Zutreffend ist Ihre Feststellung, dass das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2614) aufgehoben wurde. Dies hat allerdings keinerlei Auswirkungen auf die Zugehörigkeit des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland, was sich auch aus der Begründung des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Bundestags-Drucksache 16/5051 vom 20.04.2007, S. 29, abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605051.pdf), ergibt.
    Aus der Begründung zu Artikel 1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007 geht hervor, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz alle im Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes enthaltenen Gesetzesbefehle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollzogen waren und das Gesetz seit längerem durch Gesetzesvollzug überholt war. Das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes konnte daher für die Zukunft aufgehoben werden. Die Gesetzesbegründung weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes die durch dieses Gesetz eingetretenen Rechtsfolgen nicht in Frage stellt.
    Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag
    Stefan Rabel

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