Was bewegt die Welt? Von Rechtssystemen und Welthintergründen

Liebe Mitmenschen,

in einem zweiteiligen Dialog-Vortrag legen Alexander aus dem Hause [Berg] und Tobias aus dem Hause [Sommer] interessierten Menschen aktuelle Erkenntnisse zum (Rechts)System und seinen Hintergründen dar und zeigen Lösungen auf. Weiterlesen

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VwVfG § 37

Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Teil III – Verwaltungsakt (§§ 3553)
Abschnitt 1 – Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 3542a)

§ 37
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002 (PDF-Format BGBl. I S. 3322) m.W.v. 01.02.2003.

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Ich zahle nicht für Eure Lügen! Und schon gar nicht für Kriegshetze!

▶ GEZ Ich zahle nicht für Eure Lügen! Und schon gar nicht für Kriegshetze! – YouTube.

Mittlerweile gehen die Medien – einschließlich der so genannten Öffentlich-Rechtlichen Sender zu fast unverholener Kriegshetze über. Friedensdemonstrationen, die seit Wochen bereits wieder laufen finden kaum Gehör. Die Menschen sollen gegen ihre vitalen Interessen für die NATO-Verbrecher kriegsreif manipuliert werden.

Ich zahle nicht für solche Kriegshetze!

Mein Schreiben an die Zwangsfinanzierungseinzugsstelle in Leipzig hier im Text zur freien Verwendung. Für Nachahmer sei eigener Text empfohlen.

Rundfunkbeitrag
Ich zahle nicht für Eure Lügen! Und schon gar nicht für Eure Kriegshetze!!!

Sehr geehrte Frau Hoppe,
Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich wollte ich auf Ihre vielen Schreiben, Mahnungen, Inkassobüroschreiben und Zwangsvollstreckungsbescheide nicht mehr reagieren, da wahrscheinlich bei Ihren zwangsfinanzierten Anstalten der zwanghafte Wahn vorherrscht, auf Argumente nicht zu reagieren, sie förmlich auszublenden. Dank diktatorischer Vollmachten, die Sie ganz bestimmt nicht vom Volk haben, glauben Sie vom Throne herab die Menschen aussaugen zu können, für Ihr Lügenfernsehen.

Und dann kommen Sie mir mit solchen Inhalten wie in Ihrem Schreiben vom 18.10.2013, wo Sie zum einen auf meinen wichtigsten Grund der Nichtzahlung überhaupt nicht eingehen und dann einen hahnebüchenen Unfug zur Rechtfertigung schreiben.

Ganz abgesehen davon, daß mittlerweile der Haushaltsbeitrag als verfassungswidrig eingestuft wurde und Sie sich weitere Mahnungen sparen könnten, kommen Sie mit Argumenten, daß sich die Technik fortentwickelt und Sie deshalb mehr Geld brauchen. Wollen Sie mich für blöd verkaufen?

Ich kenne Internet-Informations-Plattformen, die mit weniger Geld wesentlich bessere Recherchen abliefern! Und nicht die dicke Kohle einstreichen, wie Ihre ganzen Vorstände oder sonstigen Lackaffen und -äffinnen. Darum geht es nämlich! Das sich einige Leute bei Ihnen die Säcke vollmachen auf Kosten aller, auch auf Ihre Kosten! Und Sie sind so blöd und machen da mit! Oder Sie haben Angst um Ihre Arbeit und schicken eben solche Briefe voller Unsinn einfach raus.

Ich habe nichts gegen Sie persönlich, absolut nicht. Ich kann aber nichts dafür, daß Sie so einen unsinnigen Job haben. Sorry, entfremdet und ohne jegliche menschliche Sinnhaftigkeit. Ich kann es nicht ändern. Suchen Sie sich eine ordentliche Arbeit, die Sie erfüllt, die Ihr Herz befriedigt. Es ist schwer, ich weiß. Aber tun Sie es. Ihre Arbeitsstelle wird es sowieso nicht mehr lange geben. Entweder weil sie obsolet wird, denn die Menschen wollen sich nicht mehr belügen lassen, oder weil auch durch das Lügenpack, das bei Ihnen die Menschen versucht zu manipulieren, ein Krieg ausbricht. Das wird der letzte sein! Und Ihr habt nicht die geringste Ahnung, was dann abgehen wird, scheint mir, sonst würdet Ihr Sturm gegen Krieg und Kriegshetze der NATO und besonders von den Kriegsverbrechern aus den USA laufen!

Ihr müßtet als 4. Gewalt in Erfüllung des Medienstaatsvertrages auch den deutschen Kriegspolitikern eigentlich die Hölle heiß machen! Solche Kriegstreiber wie Merktnichts, Gauckler oder von der Leine ordentlich zur Brust nehmen und sie stoppen. Nichts dergleichen macht Ihr!

Im Gegenteil, Ihr wollt für Eure Lügen auch noch von den Belogenen bezahlt werden. Seid Ihr nicht ganz dicht?

Sie antworten mir zum Grundgesetz mit einem Zitat, was da drinsteht. Geht’s noch? ICH kenne das Grundgesetz und ich kann sogar lesen. Und genau die Positionen, die Sie da anführen, erfüllen Sie nicht! Und stellen Sie sich vor, ich kann das beweisen! Und ich werde es in einem Prozeß beweisen. Worauf Sie sich verlassen können! Der Kaiser ist nämlich nackt, und immer mehr Menschen sehen das!

Macht Eure Hausaufgaben! Berichtet über die Wahrheit, die Fakten, über das was wirklich geschieht. Dann zahle ich auch wieder Zwangsabgabe. Nur wenn Ihr diese, meine Anforderungen erfüllt, gibt es Geld. Damit Ihr etwas gegen die CIA-finanzierten Unterschichten-Medien tun könnt! Aber nur dann!

Und es geht hier nicht um Geschmack, sehr geehrte Frau Hoppe, wie Sie in Ihrem Brief schreiben, es geht um Verantwortung, es geht um Krieg oder Frieden!

Wo sind Ihre ehrlichen, wahrheitsgetreuen Berichte zur Montagsdemo? WO?

Ich zahle nicht für Eure Lügen! Ich zahle nicht für Kriegshetze!

Noch freundliche Grüße

P.S.: Und ich zahle ganz bestimmt nicht, so lange solche Figuren wie Kleber, Kerner oder Lanz noch bei Ihnen eine Anstellung haben. Das sind die übelsten Rattenfänger, die Menschen sogar in die Hölle führen würden, wenn sie dafür Geld bekämen. Und die wissen genau, was sie tun!

http://www.veitblog.de/ich-zahle-nich…

Danke für diese Worte! Mir aus der Seele gesprochen….

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Die Geschichte einer Mutter

▶ Die Geschichte einer Mutter – YouTube.

 

Die Geschichte einer Mutter.
… denn oftmals ist vielen Verbraucher nicht bewusst, was sich hinter den täglich konsumierten Produkten verbirgt.
Weitere Informationen unter www.wermachtwas.info

Video: Mercy For Animals (www.mercyforanimals.org)
Untertitel: Animals’ Liberty (www.animalsliberty.de)

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Karen Hudes WORLD BANK Insider reveals who’s behind the throne

Karen Hudes WORLD BANK Insider reveals.

Clip from Red Ice Radio interview recorded on February 2014

A former insider at the World Bank, ex-Senior Counsel Karen Hudes, says the global financial system is dominated by a small group of corrupt, power-hungry figures centered around the privately owned U.S. Federal Reserve. The network has seized control of the media to cover up its crimes, too, she explained. Wait until she tells who`s behind the Federal Reserve, IMF and World Bank.

http://www.redicecreations.com/articles…

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Trojanische Wolken

via Trojanische Wolken on Vimeo.

Ohne Worte…

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Amewu – Lichttherapie

▶ Amewu – Lichttherapie – YouTube.

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Montagsmahnwachen „für den Frieden“ – es bewegt sich was auf Deutschlands Straßen

In Anlehnung an die Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 versammeln sich wöchentlich nun immer mehr Menschen, inzwischen in über zwanzig Städten, um sich gemeinsam für Frieden einzusetzen. Sie sind enttäuscht von der einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien zum Konflikt in der Ukraine und erkennen die große Gefahr einer möglichen kriegerischen Eskalation.

Es verwundert daher auch nicht, dass sämtliche Veranstaltungen bisher von den großen Medien ignoriert werden.

Am 17. März folgten um die hundert Menschen dem Aufruf des bis dato völlig unbekannten und nach eigenen Angaben parteiunabhängigen Initiators und hielten am Brandenburger Tor die erste gemeinsame Mahnwache. Jede Woche kamen seitdem hunderte Bürger dazu – nächsten Montag werden in Berlin bereits über 4000 Teilnehmer erwartet! Ähnlicher Zuwachs zeigt sich auch in vielen anderen Städten – es könnte der Anfang einer neuen großen Bürgerbewegung sein.

Es scheint, als hätten die Menschen nur eine Initialzündung gebraucht, um endlich sichtbar für ihre Belange einzutreten. Wie vielfältig diese Belange sind, zeigt sich in den zunächst unterschiedlich erscheinenden Forderungen und Zielen, die in den teilnehmenden Städten zusätzlich postuliert  werden. Bei genauer Betrachtung gibt es aber – abgesehen von dem Wunsch nach Frieden – eine weitere wichtige Gemeinsamkeit: Das Verlangen nach einem Umgang mit den Bürgerinteressen welcher einer Demokratie würdig erscheint!

An dieser Stelle zitiere ich aus einem Leserkommentar hier auf Cashkurs:

„Gern werfen wir der Generation unserer Großväter vor, dass sie untätig geblieben ist. Es scheint, dass eine Zeit gekommen ist, in der wir gefordert sind, uns erstmals aktiv für den Frieden einzusetzen.“

Kommende Termine:

Aachen 12.04. 11 – 16 Uhr, Elisenbrunnen
Berlin 14.04. / 21.04. 18 – 21 Uhr, Brandenburger Tor
Bonn 12.04. 11 Uhr, bisher kein finaler Ort
Bremen 14.04. 18 Uhr, Bremer Marktplatz
Bremerhaven 12.04. 12 Uhr, Bürgerm. Schmidt-Gedächtniskirche
Dortmund 14.04. 18 Uhr, Reinholdkirche
Erfuhrt 14.04. 19 Uhr, Altstadt/Anger
Essen 14.04. 18 Uhr, Kennedyplatz
Frankfurt a.M. 14.04. 19 – 21 Uhr, Hauptwache
Hannover 14.04. 18 Uhr, Ernst-August-Platz
Köln 14.04. 18 Uhr, Albertus-Magnus-Platz
Leipzig 04.04. 18 Uhr, Augustusplatz
Magdeburg 14.04. 18 Uhr, bisher kein finaler Ort
Nürnberg 15.04. 19 – 20.30 Uhr, Lorenzkirche
München 14.04. 18 – 21 Uhr, Karlsplatz
München 19.04. 13 – 15 Uhr, Sendlinger Tor
Regensburg 14.04. 18 – 20 Uhr, Brückstraße-Jahninsel
Rheine 16.05. 15 – 19 Uhr, Rheine-Borneplatz
Saarbrücken 14.04. 18 – 21 Uhr, Reichstraße in Höhe der Europagalerie
Uelzen 14.04. 17 – 21 Uhr, bisher kein finaler Ort
Wilhelmshaven 14.04. 18 – 19 Uhr, Rathausplatz

Weitere Informationen finden Sie auf Facebook oder der provisorischen Internetseite der neuen Friedensbewegung.

Zu den Vorwürfen, denen sich der Initiator aufgrund der vorgebrachten Kritik am Federal Reserve Act ausgesetzt sieht, hier noch ein kurzes Interview.

Wir bleiben am Ball!

Originalbeitrag: http://www.cashkurs.com/kategorie/demokratieplattform/beitrag/montagsmahnwachen-fuer-den-frieden-es-bewegt-sich-was-auf-deutschlands-strassen/

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Ich habe mich geirrt!

Ich habe keine direkte Verbindung der Homeland Security mit dem EStA-Register für die Staatsangehörigkeitsausweise feststellen können.

Ich habe mich seinerzeit auf Aussagen befreundeter Mitstreiter verlassen und nur oberflächlich recherchiert, wie es sonst nicht meine Art ist.

Es gibt zwar genügend Indizien und jeder weiß eigentlich, daß im Hintergrund die Aufklärungsfäden auch über das Bundesverwaltungsamt in Köln laufen, aber alle Kritiker haben insofern recht, als daß es keinen mir zugänglichen Beweis für den direkten Zusammenhang gibt.

Ich habe mich also scheinbar geirrt.

(All meine anderen Bedenken gegenüber dem Staatsangehörigkeitsausweis bleiben unverändert bestehen! Diese werden durch die hier beschriebene Erkenntnis nicht geschmälert.)

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Ukrainische Extremisten wollen Russen auslöschen und EuropaRat verurteilt Russland

EuropaRat verurteilt Russland – YouTube.

8 April 2014. Abgeordnete der rechtsradikalen SWOBODA-Partei Irina Farion fuft öffentlich dazu auf, ukrainische Russen und prorussische Demonstranten im Osten der Ukraine abzuknallen. 9 April 2014. Russischer Vertreter im Europarat Leonid Slutzki warnt vor Nazismus in der Ukraine, doch Europarat erwägt Russland aus dem Europarat auszuschließen.
Video-Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=k9JM1…
https://www.youtube.com/watch?v=L-VBI…

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Plusminus Aug2013: Kahlschlag im Naturschutzgebiet

▶ Plusminus Kahlschlag im Naturschutzgebiet 2013 08 01 – YouTube.

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